Meine erste Rede

Letzten Donnerstag war es soweit, ich durfte meine erste Rede im Stuttgarter Gemeinderat halten.

Der Akteneinsichtsausschuss zur International Unit des Klinikums Stuttgart hat am Donnerstag 19.09.2019 seinen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Dazu bekamen alle im Ausschuss vertretenen Fraktionen 10 Min Redezeit am Rednerpult.

Wer keine Ahnung vom Klinikskandal hat, kann sich zum Beispiel bei der Stuttgarter-Zeitung hier, hier, hier oder hier tun.

Ich hab mich zumindest so gut ich konnte an der ersten Ausschutzsitzung der neuen Amtsperiode, vergangenen Dienstag 17.09.2019, in der Lesezeit eingelesen und schon tiefe Einblicke erhalten. Aber lest doch einfach selbst meine Rede die daraufhin entstand:

Ich, links am Podium, vorne diverse BMs, und ein Teil des Gemeinderatsgremiums von hinten.

Zuerst möchte ich mich, auch bei den inzwischen nicht mehr aktiv beteiligten, Personen aller Ebenen bedanken.

Bedanken für diese sehr willkommene Chance unmittelbare Einblicke in die kinoreifen Ereignisse rund um die International Unit zu erhalten.

Denn als junge und aufstrebende Politikerin, der sehr guten Partei Die PARTEI, bin ich natürlich besonders an den Taktiken und Strategien interessiert, mit denen Projekte dieser Tragweite reibungslos und vor allem im eigenen Interesse zu bewerkstelligen sind.

Die International Unit war ja geradezu ein Parade-Negativbeispiel für den Einsatz monetärer Motivatoren.

Liebe Stadtratende, liebe Verwaltung, liebe BMs und Verantwortliche im Klinikum, wenn man sowas schon tut, dann doch bitte so, dass alle Entscheider ebenfalls ordentlich davon profitieren. So offensichtliche Diskrepanzen in den Unterlagen wie wir sie im Rahmen des Akteneinsichtsausschusses zu sehen bekamen, sind natürlich unbedingt zu vermeiden, denn sie führen ja nur zu so langwierigen, umständlichen und nicht Zuletzt ermüdenden Leseterminen. Nach 3h Lesen war ich am Dienstag erstmal zu müde um noch weiter zu arbeiten.

Das wäre vermeidbar gewesen.

Auch wäre es vermeidbar gewesen, so unglaublich große Profite zu schlagen. Denn die International Unit hat zumindest am Anfang ihre Ziele weit übertroffen. Und das konnte sie vor allem aus der Miesere anderer, in diesem Falle Betroffener aus Krisengebieten.
Aber hey, wir sind hald schwäbische Landeshauptstadt, irgendwie ist es auch verständlich, dass man da günstig wirtschaften will und keine Gelegenheit auslässt, auch wenn sie moralisch noch so fragwürdig ist.

Darum freut es mich, dass die verantwortungsvolle Aufgabe der Überwachung der Tätigkeiten des Klinikums vom bisher öffentlichen Krankenhausausschuss in den nicht-öffentlichen Verwaltungsrat des Klinikums verschoben wurden.

Man muss ja sein Gesicht wahren und dafür sorgen, dass solche Skandale allein dadurch verhindert werden, dass sie keiner mehr mitbekommt.

Ich gratuliere, die erste Lektion haben wir also schon gelernt.

Danke!

Ich möchte Sie an dieser Stelle einladen einen Teil meiner restlichen Redezeit sinnvoll zu nutzen um sich von diesem arbeitsreichen Tag und der langatmigen Sitzung in einer Schweigeminute zu erholen.

<1 Min Pause>

Ina Schumann, 19.09.2019

Schee wars, ich ein bissle zu aufgeregt und dadurch nicht in der Lage für Ruhe zu sorgen während der Schweigeminute. Naja aber über die Gesprächskultur bzw. ihre Abwesenheit in den Sitzungen werde ich wohl nochmal berichten. Ich hoffe hier lässt sich im Laufe der Zeit noch ein bisschen mehr Respekt und Gepflogenheit einführen. Bei dem Altersdurchschnitt hatte ich eigentlich bessere Manieren erwartet.